Einigung: Neuwahl am 23. Februar
Am 23. Februar 2025 soll in Deutschland
ein neuer Bundestag gewählt werden. Das
gaben die Fraktionsvorsitzenden der SPD
und Union im Bundestag bekannt.
Mützenich und Merz unterbreiteten Bun-
despräsident Steinmeier die Einigung am
Abend. Demnach soll Bundeskanzler
Scholz am 16. Dezember die Vertrauens-
frage im Bundestag stellen.
Auch die Grünen und FDP tragen den Vor-
schlag mit. Nach dem Aus der Ampelko-
alition herrscht damit nun Klarheit
über den Zeitplan für die vorgezogene
Bundestagswahl.
Übernahme aus ARD-Text