Baerbock gegen Krisenverordnung
Außenministerin Baerbock (Grüne) hat
bei der Reform der europäischen Migra-
tionspolitik vor der Einführung der so-
genannten Krisenverordnung gewarnt.
Auf der Plattform X - ehemals Twitter -
schrieb Baerbock: "Statt geordneter
Verfahren würde insbesondere das große
Ermessen, das die aktuelle Krisenver-
ordnung für den Krisenfall einräumt, de
facto wieder Anreize für eine Weiter-
leitung großer Zahlen unregistrierter
Flüchtlinge nach Deutschland setzen."
Das könne die Bundesregierung nicht
verantworten, sagte Baerbock.
Übernahme aus ARD-Text
