Gesetz zu Schienen-Investitionen
Der Bund soll bei der Sanierung des
Schienennetzes künftig direkt mithelfen
können. Es solle eine Option geschaffen
werden, den Bund bei den nötigen Inves-
titionen einzuspannen, sagte Regie-
rungssprecher Hebestreit. Das Kabinett
habe einen Gesetzentwurf gebilligt.
Damit werde die rechtliche Grundlage
für zusätzliche Investitionen geschaf-
fen sowie Hemmnisse abgebaut.
Bisher ist der Bund nur für den Aus-
und Neubau zuständig, die Bahn aber für
den Erhalt des Netzes - was immer wie-
der zu Differenzen geführt hat.
Übernahme aus ARD-Text
