Einigung der Ex-Ampel-Partner
Der Bundestag soll noch vor der Neuwahl
über Gesetze zum Ausgleich der kalten
Progression bei der Einkommensteuer und
zur Erhöhung des Kindergeldes abstim-
men.
Die FDP will dem Entwurf gemeinsam mit
der Minderheitskoalition von SPD und
Grünen zustimmen. Zuletzt hatte die FDP
noch Änderungen an dem Gesetz verlangt.
Die früheren Koalitionspartner könnten
dies noch kommende Woche mit ihrer
Mehrheit im Bundestag beschließen. Al-
lerdings muss der Bundesrat auch noch
zustimmen.
Übernahme aus ARD-Text
