rbbtext | Nachrichten

105 105 rbbtext Do 29.06.17 13:28:45

Ehe für alle:Grundgesetzänderung?

Im Streit über die Ehe für alle gibt es in der Union Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes Das Grundgesetz umfasse nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau, sagte Innen-Staatssekretär Krings der "Welt". Notwendig sei eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und -rat. Der CDU-Rechtspolitiker Sensburg bezeichnete das Gesetzesvorhaben als verfassungswidrig.

Die SPD-Fraktion hält eine Verfassungsänderung hingegen nicht für nötig.

© Rundfunk Berlin-Brandenburg
http://www.rbbtext.de/105

Navigator
Teletext-Suche
Bild in groß
Bildunterschrift