Brandenburger Landtag beschließt Ver-
fassungstreue-Check
Der Brandenburger Landtag hat am Frei-
tag den Verfassungstreue-Check für Be-
amte beschlossen.
Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU
und Grünen sowie die oppositionelle
Gruppe der Freien Wähler stimmten da-
für. AfD und Linke waren dagegen.
Künftig soll es vor dem Amsteid eine
Regelanfrage beim Verfassungsschutz ge-
ben. Dabei soll geklärt werden, ob die
angehenden Beamten mit Bestrebungen ge-
gen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung aufgefallen sind.